Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Privathaushalten

Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte (häufig "24-Stunden-Kräfte genannt", obwohl illegal) sind oft eine große Entlastung für pflegende Angehörige. Im Bild: Seniorin in Küche
Ausländische Haushaltshilfen sind als Entlastung für Angehörige gefragt.

Lieber im eigenen Zuhause anstatt im Pflegeheim zu wohnen – ein Wunsch vieler pflegebedürftiger Menschen. Vor allem eine Betreuungsform wird dabei immer beliebter: die Beschäftigung einer ausländischen Haushalts- und Betreuungskraft, die sich in den eigenen vier Wänden um die pflegebedürftige Person kümmert.

 

Eine telefonische Beratung zum Thema „Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Privathaushalten“ erhalten Ratsuchende aus Nordrhein-Westfalen immer

  • montags von 14:00 - 16:30 Uhr

  • mittwochs von 10:00 - 12:00 Uhr

  • mittwochs von 14:00 - 16:30 Uhr

unter der Rufnummer 0211 3809400. Außerhalb dieser Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet, der regelmäßig abgehört wird. Wenn Sie möchten, hinterlassen Sie uns eine Nachricht mit Telefonnummer. Wir rufen gerne zurück.

 

Broschüre: Ausführliche Informationen finden Sie auch in der Broschüre „Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Privathaushalten“, die Sie hier kostenfrei herunterladen können. In Papierform erhalten Sie die Broschüre in Ihrer örtlichen Beratungsstelle der Verbraucherzentrale, oder im Ratgebershop der Verbraucherzentrale [externer Link].

 

digitale Veranstaltung: Seit Mai 2021 bietet der Pflegewegweiser NRW digitale Informationsveranstaltungen zum Thema "Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Privathaushalten" für ratsuchende pflegende Angehörige und Pflegebedürftige an. Weitere Informationen finden Sie auf unserem Portal unter https://www.pflegewegweiser-nrw.de/online-seminare

 

⇒ Während der Corona Pandemie gelten Ausnahmeregelungen, um Pflegebedürftige alternative Versorgungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Aktuelle Informationen zu Corona

24-Stunden-Pflege – das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

 

Was Sie jetzt beachten sollten:

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass auch ausländischen Haushalts- und Betreuungskräften der Mindestlohn zusteht, der seit dem 01.07.2021 bei 9,60 Euro liegt. Dies gilt nicht nur für die reguläre Arbeitszeit, sondern auch für die Bereitschaftszeiten. Bereitschaftszeit liegt vor, solange die Kraft grundsätzlich jederzeit einsatzbereit sein muss, unabhängig vom tatsächlichen Einsatz.

Nun fragen sich viele Familien, wie sie die häusliche Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen neu organisieren sollen. Wer tatsächlich eine 24-Stunden-Betreuung wünscht, müsste nach Maßgabe der Entscheidung drei Kräfte für je acht Stunden im Wechsel beschäftigen sowie Urlaubs- und Krankheitszeiten überbrücken, um eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu gewährleisten. Das ist in der Regel unbezahlbar, zumal sich die Pflegekasse nur in Höhe des Pflegegeldes an einer solchen Betreuung beteiligt. Das sind selbst bei Pflegegrad 5 nur 901 Euro. „Bis die Politik hier eine tragfähige Lösung findet, raten wir Betroffenen, Betreuung und professionelle Pflege getrennt voneinander zu organisieren“, sagt Susanne Punsmann, Juristin im Projekt “Pflegewegweiser NRW” der Verbraucherzentrale NRW.

 

So lässt sich eine Rundum-Betreuung legal neu aufstellen:

Betreuung auf mehrere Schultern verteilen

Bisher zahlten Pflegebedürftige für die ausländische Betreuungskraft oftmals eine Tagespauschale von 80 oder 90 Euro, monatlich etwa 2.200 bis 3.000 Euro. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist klargestellt worden, dass der in Deutschland gültige Mindestlohn zu zahlen ist, der seit dem 1. Juli 2021 bei 9,60 Euro liegt. Hinzu kommt, dass eine Betreuungskraft nur für durchschnittlich acht Stunden am Tag eingesetzt werden kann. Empfehlenswert ist daher, zusätzlich zu einer Betreuungskraft eine professionelle Pflegekraft zu engagieren. Spätestens ab Pflegegrad 3 sollte das ein ambulanter Pflegedienst sein. Weitere Betreuungszeiten können Verwandte, Nachbarn oder Minijobber übernehmen. Auch eine Tagespflege ist möglich. Tätigkeiten wie eine Medikamentengabe, das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen oder die Insulingabe fallen als sogenannte Behandlungspflege  in die Aufgaben ambulanter Pflegedienste und können bei Notwendigkeit z.B. vom Hausarzt verordnet werden

Bereitschaftszeit richtig einschätzen

Wichtig zu wissen: Der Mindestlohn gilt nicht nur für eine achtstündige Arbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten.


Bereitschaftszeit wäre es zum Beispiel nachts, wenn die ausländische Haushalts-und Betreuungskraft Tätigkeiten wie die Unterstützung beim Toilettengang oder  das Reichen eines Glas Wassers leisten  oder nächtlich desorientierten Pflegebedürftigen helfen muss.
Eine solche Bereitschaft oder auch Überstunden müssen vom Arbeitgeber angeordnet werden.

Kommt die Betreuungskraft von einer Vermittlungsagentur (Entsendemodell), kann nur die Agentur die Überstunden anordnen.
Pflegebedürftige selbst können Überstunden nur dann anordnen, wenn sie selbst Arbeitgeber der Betreuungskraft sind.


Wichtig zu wissen: Keine Bereitschaft ist es dann,  wenn die Betreuungskraft über ihre Freizeit frei verfügen kann oder sich auch nicht im Haus für den nächsten Einsatz bereit halten muss. Hier gilt keine Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen.

Arbeitszeiten dokumentieren

Die acht Stunden müssen nicht an einem Stück geleistet werden, sondern können in Abstimmung mit der Vermittlungsagentur und je nach Bedarf über den Tag verteilt werden - wenn Pausen- und Ruhezeiten eingehalten werden und die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten wird. Keine Nachzahlung ist zu befürchten, wenn nur acht Stunden täglich vereinbart werden – unter Berücksichtigung von Pausen- und Ruhezeiten - und dies dann selbstverständlich auch eingehalten wird. Am besten dokumentieren sowohl Pflegebedürftige als auch Betreuungskräfte einander gegenseitig die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten und etwaige vereinbarte Bereitschaftszeiten.

Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit vermeiden

Der Mindestlohn und das deutsche Arbeitszeitgesetz gelten für angestellte Betreuungskräfte, egal, ob sie beim Pflegebedürftigen direkt oder bei der Vermittlungsfirma angestellt sind. Einige Agenturen werben seit dem Urteil verstärkt mit der Vermittlung selbstständiger Kräfte, für die Mindestlohn und Arbeitszeitregelung nicht gelten.

Aber Achtung: Wenn die Betreuungskraft beim Pflegebedürftigen einen Großteil ihres Einkommens verdient, sie weisungsgebunden ist und mit im Haushalt lebt, kann ein Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung schnell zu dem Ergebnis kommen, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.
Dann wären unter anderem die Sozialversicherungsbeiträge – auch rückwirkend – nachzuzahlen.

Ein solches Verfahren könnte nicht nur von Dritten, sondern auch von der Betreuungskraft selbst initiiert werden, beispielsweise wenn sie durch eine längere Tätigkeit in Deutschland Ansprüche auf Arbeitslosengeld II geltend machen möchte.



Vorsicht vor Schwarzarbeit

Hier drohen neben der Nachzah­lungspflicht erhebliche Bußgelder und es entstehen Probleme, wenn die meist nicht krankenversicherten Betreuungskräfte erkranken oder einen Unfall haben.

Mehr Informationen und Beratung zu der Frage, was das Urteil für Sie konkret bedeutet, erhalten Sie am Beratungstelefon ausländische Haushalts-und Betreuungskräfte kostenfrei unter 0211 3809-400 (montags und mittwochs von 14:00 – 16:30 und mittwochs von 10:00 – 12:00) oder per E-mail unter pflegewegweiser@verbraucherzentrale.nrw.

Der Haushalt als Arbeitgeber

Eine Haushaltskraft direkt anstellen – was ist zu beachten?

In der Europäischen Union dürfen EU-Bürgerinnen und -Bürger in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat arbeiten. Für sie gelten dann die gleichen Voraussetzungen wie für Angehörige des Staates, in dem sie die Beschäftigung aufnehmen. Hier schließen die pflegebedürftige Person oder Angehörige einen Arbeitsvertrag direkt mit der ausländischen Haushaltskraft ab. Eine besondere Arbeitserlaubnis hierfür ist nicht nötig.

Vorteil dieser Variante: Als Arbeitgeber sind Sie gegenüber der angestellten Betreuungskraft weisungsbefugt, Arbeitsabläufe klären sie direkt mit ihr.

Nachteil dieser Variante: Bei Ausfall der Haushalts- und Betreuungskraft müssen Sie sich selbst um Ersatz kümmern.

 

Wie viel verdient eine ausländische Betreuungskraft?

Für ausländische Betreuungskräfte und Haushaltshilfen gilt der gleiche Mindestlohn, der auch für deutsche Arbeitnehmer festgelegt ist. Dieser liegt ab dem 01.07.2021 bei 9,60 Euro brutto pro Stunde. Für Betreuungskräfte, die vom Haushalt direkt angestellt werden, gilt immer der allgemeine Mindestlohn, selbst wenn sie überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausüben. Wenn die entsandte Betreuungskraft überwiegend pflegerische Tätigkeiten übernimmt, beträgt der tarifliche Mindestlohn seit dem 01.04.2021 in Westdeutschland (inkl. Berlin) 11,80 Euro brutto, in Ostdeutschland 11,50 Euro brutto. Für Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung gilt seit dem 01.04.2021 in Westdeutschland (inkl. Berlin) ein Mindestlohn von 12,50 Euro brutto, in Ostdeutschland von 12,20 Euro brutto. Pflegefachkräfte erhalten ab dem 01. Juli 2021 einen einheitlichen Mindestlohn in Höhe von 15,00 Euro pro Stunde. Bitte beachten Sie, dass bis zum 01. April 2022 weitere Steigerungen in allen Bereichen geplant sind. 

Berücksichtigen sollten Sie auch, dass Sie als Arbeitgeber darüber hinaus Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft zahlen müssen. Außerdem können weitere Kosten anfallen, zum Beispiel für Essen, Fahrtkosten oder Telefon. Insgesamt müssen Sie mit monatlichen Kosten von mindestens 2.200 Euro rechnen.

Betreuungskraft: höchstens 8 Stunden täglich

Wichtig: Auch wenn Sie vielleicht schon von einer 24-Stunden-Betreuung gehört oder gelesen haben – eine 24-Stunden-Betreuung durch eine einzige Haushaltshilfe ist verboten. Die Betreuungskraft darf täglich höchstens 8 Stunden arbeiten. Nur im Einzelfall darf die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Eine Betreuung rund um die Uhr ist nur möglich, wenn Sie mehrere Personen im Schichtdienst beschäftigen.

Die Haushaltshilfe hat außerdem einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen im Jahr. Während dieser Zeit, auch bei Krankheit und außerhalb der Arbeitszeit, müssen Sie die Versorgung der pflegebedürftigen Person anderweitig organisieren, zum Beispiel durch Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, Pflege durch Angehörige oder einen ambulanten Pflegedienst.

Ein ausländisches Unternehmen beauftragen

Eine entsandte Haushaltskraft beschäftigen – was ist zu beachten?

Wenn Sie nicht selbst Arbeitgeber sein möchten, können Sie auch ein ausländisches Dienstleistungsunternehmen beauftragen, das Betreuungs- und Haushaltsdienste anbietet. Innerhalb der Europäischen Union ist dieses Verfahren als sogenannte Entsendung möglich. In diesem Fall entsendet das ausländische Unternehmen eine bei ihm angestellte Betreuungskraft in den betroffenen Haushalt.

Vorteil dieser Variante: In Urlaubs- und Krankheitszeiten der Betreuungskraft müssen nicht Sie selbst, sondern das ausländische Unternehmen für eine Vertretung sorgen.

Nachteile dieser Variante: Nur das entsendende Unternehmen darf der Betreuungsperson Weisungen geben. Sie selber haben keinen direkten Einfluss auf die Ausführung der Arbeit. Zudem haben Sie kaum Überprüfungsmöglichkeiten, ob es sich um eine legale Entsendung handelt und wie seriös und gewissenhaft die Agentur ist.

Wichtig: Klarheit verschafft die Vorlage der sogenannten A-1-Bescheinigung. Diese beantragt das ausländische Unternehmen bei der jeweils zuständigen Heimatbehörde für die Kraft, die nach Deutschland entsandt wird. Die A-1-Bescheinigung belegt, dass die Sozialabgaben Ihrer Haushalts- und Betreuungskraft im Heimatland abgeführt werden.

 

Wie Sie einen ausländischen Dienstleister finden

Bei der Suche nach einem ausländischen Unternehmen kann Ihnen eine deutsche Vermittlungsagentur helfen. Diese übernimmt dann die Kommunikation und Organisation für Sie.


Vertragspartner ist das beauftragte Unternehmen

Den vereinbarten Betrag für die Betreuungskraft zahlen Sie an das ausländische Unternehmen, nicht an die Betreuungskraft. Das Gehalt der Betreuungskraft zahlt das ausländische Unternehmen. Da nicht die Betreuungskraft, sondern das ausländische Unternehmen Ihr Vertragspartner ist, müssen Sie mit diesem vertraglich genau festlegen, welche Leistungen die Betreuungskraft erbringen soll. Anweisungen zu Arbeitszeiten und der Arbeit als solche erhält die Betreuungskraft von dem ausländischen Unternehmen. Auch bei diesem Modell gelten die deutschen Arbeitsschutzregelungen, insbesondere die Arbeitszeitregelung.

Wichtig: Vergewissern Sie sich, dass die Haushalts- und Betreuungskraft im Ausland sozialversichert ist. Hierzu dient die „A-1-Bescheinigung“, die von der ausländischen Krankenversicherung oder dem Rentenversicherungsträger ausgestellt sein muss. Lassen Sie sich diese bei Arbeitsbeginn im Original zeigen und bewahren Sie eine Kopie davon in ihren Unterlagen auf. Sollte die A-1-Bescheinigung bei Arbeitsbeginn der Haushalts- und Betreuungskraft noch nicht vorgelegt werden können, vereinbaren Sie, dass Ihnen die Bescheinigung nach Ausstellung schnellstmöglich vorgelegt wird.


Wie viel kostet eine entsandte Betreuungskraft?

Die Kosten für eine entsandte Betreuungskraft aus dem Ausland hängen unter anderem davon ab, wie groß der Unterstützungsbedarf ist und wie gut die deutschen Sprachkenntnisse der Hilfskraft sind. Auch für entsandte Betreuungskräfte und Haushaltshilfen gilt der deutsche Mindestlohn. Darüber hinaus muss das entsendende Unternehmen im Land seines Sitzes Beiträge und Abgaben für die bei ihm angestellten Hilfskräfte zahlen. Insgesamt müssen Sie mit Kosten zwischen 2.200 und 3.000 Euro rechnen, meist zuzüglich einer Vermittlungsgebühr für die Agentur.

 

Selbstständige Haushalts- und Betreuungskräfte

Vorsicht vor Scheinselbständigkeit

Grundsätzlich ist es möglich, eine selbstständige ausländische Betreuungskraft zu beschäftigen. In diesem Fall schließen Sie keinen Arbeitsvertrag, sondern einen Dienstleistungsvertrag ab. Hier besteht allerdings schnell die Gefahr, dass es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelt.

Wichtig: Die Gefahr der Scheinselbständigkeit besteht immer dann, wenn die Kraft nicht noch in anderen Haushalten beschäftigt ist und Sie ihr konkrete Weisungen zur Durchführung ihrer Arbeiten erteilen dürfen. Der Verdacht liegt dann nahe, dass Sie wie ein Arbeitgeber auftreten und die Selbständigkeit nur vorgetäuscht ist, um die Sozialabgaben nicht bezahlen zu müssen. Dies ist mit hohen Bußgeldern belegt und es droht die Nachzahlung sämtlicher Sozialversicherungsabgaben.

Die wichtigsten Voraussetzungen und Bedingungen für eine legale Beschäftigung einer ausländischen Haushalts- und Betreuungskraft hat Pflegewegweiser NRW in einer Tabelle zusammengestellt:

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt - informieren Sie sich vorher gut
Schwarzarbeit kann zu hohen Strafzahlungen führen.

Schwarzarbeit kann teuer werden!

Auf den ersten Blick erscheint es günstiger und einfacher, eine ausländische Haushaltskraft einfach „schwarz“ einzustellen.

Aber: Schwarzarbeit ist eine Ordnungswidrigkeit, die hohe Nachzahlungen für Steuern und Sozialabgaben sowie Bußgelder nach sich ziehen kann.