Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Privathaushalten

Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte (häufig "24-Stunden-Kräfte genannt", obwohl illegal) sind oft eine große Entlastung für pflegende Angehörige. Im Bild: Seniorin in Küche
Ausländische Haushaltshilfen sind als Entlastung für Angehörige gefragt.

Lieber im eigenen Zuhause anstatt im Pflegeheim zu wohnen – ein Wunsch vieler pflegebedürftiger Menschen. Vor allem eine Betreuungsform wird dabei immer beliebter: die Beschäftigung einer ausländischen Haushalts- und Betreuungskraft, die sich in den eigenen vier Wänden um die pflegebedürftige Person kümmert.

 

Eine telefonische Beratung zum Thema „Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Privathaushalten“ erhalten Ratsuchende aus Nordrhein-Westfalen immer

  • montags von 14:00 - 16:30 Uhr

  • mittwochs von 10:00 - 12:00 Uhr

  • mittwochs von 14:00 - 16:30 Uhr

unter der Rufnummer 0211 3809400. Außerhalb dieser Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet, der regelmäßig abgehört wird. Wenn Sie möchten, hinterlassen Sie uns eine Nachricht mit Telefonnummer. Wir rufen gerne zurück.

 

Broschüre: Ausführliche Informationen finden Sie auch in der Broschüre „Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Privathaushalten“, die Sie hier kostenfrei herunterladen können. In Papierform erhalten Sie die Broschüre in Ihrer örtlichen Beratungsstelle der Verbraucherzentrale, oder im Ratgebershop der Verbraucherzentrale [externer Link].

 

digitale Veranstaltung: Seit Mai 2021 bietet der Pflegewegweiser NRW digitale Informationsveranstaltungen zum Thema "Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Privathaushalten" für ratsuchende pflegende Angehörige und Pflegebedürftige an. Weitere Informationen finden Sie auf unserem Portal unter https://www.pflegewegweiser-nrw.de/online-seminare

 

⇒ Während der Corona Pandemie gelten Ausnahmeregelungen, um Pflegebedürftige alternative Versorgungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Aktuelle Informationen zu Corona

24-Stunden-Pflege – das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Was jetzt zu beachten ist:

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ausländische Betreuungskräfte für ihre Arbeits- und  Bereitschaftszeiten  den in Deutschland geltenden Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro erhalten.

Wichtig zu wissen: Der Mindestlohn ist nicht nur für die reguläre Arbeitszeit zu zahlen, sondern auch für die Bereitschaftszeit.

Durch dieses Urteil hat sich die Rechtslage nicht geändert. Es wurde lediglich klargestellt, was schon lange gilt: Eine tatsächliche Rund-um-die-Uhr Betreuung ist von einer Person nicht zu leisten. Die Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftszeit darf durchschnittlich 8 Stunden bei einer 6 Tage Woche nicht überschreiten.

Wie war der Sachverhalt des Urteils?

Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts lag die Klage einer Bulgarin zugrunde, die bei einer Seniorin in Berlin wohnte und von der bulgarischen Agentur, die sie entsandt hatte, 950 € netto für 30 Stunden Arbeit pro Woche erhielt. Tatsächlich aber war sie fast rund um die Uhr im Einsatz oder in Bereitschaft. Mit der Klage machte sie erfolgreich die Ansprüche für die Zeiten geltend, in denen sie tätig oder bereit zur Tätigkeit war und die sie zuvor nicht von der Agentur vergütet bekam. So bekam sie den Mindestlohn für 21 Stunden täglich zugesprochen.

Was ist Bereitschaftszeit?

Bereitschaftszeit liegt immer dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber festgelegten Ort aufhalten muss, um im Bedarfsfalle unverzüglich seine Arbeit aufnehmen zu können. Auf den tatsächlichen Einsatz kommt es nicht an.

Auch wenn die Kraft auf der Terrasse ein Buch liest oder nachts meist durchschlafen kann: Die grundsätzliche Verpflichtung, in der Nähe zu sein und bei Bedarf sofort tätig zu werden macht den Unterschied zur echten Freizeit aus.

Welche Folgen hat das Urteil für mich?

Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen für Arbeitgeber. Arbeitgeber kann hierbei die Agentur im Ausland sein, bei der die Betreuungskraft angestellt ist und in einen Haushalt in Deutschland entsandt wird, aber auch der Haushalt des Pflegebedürftigen im Arbeitsgebermodell.
 

Hier gilt:
Mindestlohn muss für die reguläre Arbeitszeit gezahlt werden
Bereitschaftszeiten müssen mit dem Mindestlohn vergütet werden.
Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes müssen eingehalten werden: Danach ist eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden zulässig. Sie kann im Einzelfall auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Nach § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sind Pausen von mindestens dreißig Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und von mindestens 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden einzuhalten. Nach der Beendigung der Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden vorgeschrieben.  

 

 

So lässt sich eine Rundum-Betreuung legal gestalten:

Betreuung auf mehrere Schultern verteilen

Bisher zahlten Pflegebedürftige für die ausländische Betreuungskraft oftmals eine Tagespauschale von 80 oder 90 Euro, monatlich etwa 2.200 bis 3.000 Euro. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist klargestellt worden, dass der in Deutschland gültige Mindestlohn zu zahlen ist, der seit dem 1. Juli 2021 bei 9,60 Euro liegt. Hinzu kommt, dass eine Betreuungskraft nur für durchschnittlich acht Stunden am Tag eingesetzt werden kann. Empfehlenswert ist daher, zusätzlich zu einer Betreuungskraft eine professionelle Pflegekraft zu engagieren. Spätestens ab Pflegegrad 3 sollte das ein ambulanter Pflegedienst sein. Weitere Betreuungszeiten können Verwandte, Nachbarn oder Minijobber übernehmen. Auch eine Tagespflege ist möglich. Tätigkeiten wie eine Medikamentengabe, das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen oder die Insulingabe fallen als sogenannte Behandlungspflege  in die Aufgaben ambulanter Pflegedienste und können bei Notwendigkeit z.B. vom Hausarzt verordnet werden. Dies sind Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die den Anspruch auf Pflegegeld oder Pflegesachleistungen nicht vermindern.

Bereitschaftszeit richtig einschätzen

Wichtig zu wissen: Der Mindestlohn gilt nicht nur für eine achtstündige Arbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten.


Bereitschaftszeit wäre es zum Beispiel nachts, wenn die ausländische Haushalts-und Betreuungskraft Tätigkeiten wie die Unterstützung beim Toilettengang oder  das Reichen eines Glas Wassers leisten  oder nächtlich desorientierten Pflegebedürftigen helfen muss.
Eine solche Bereitschaft oder auch Überstunden müssen vom Arbeitgeber angeordnet werden.

Kommt die Betreuungskraft von einer Vermittlungsagentur (Entsendemodell), kann nur die Agentur die Überstunden anordnen.
Pflegebedürftige selbst können Überstunden nur dann anordnen, wenn sie selbst Arbeitgeber der Betreuungskraft sind.


Wichtig zu wissen: Keine Bereitschaft ist es dann,  wenn die Betreuungskraft über ihre Freizeit frei verfügen kann oder sich auch nicht im Haus für den nächsten Einsatz bereit halten muss. Hier gilt keine Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen.

Arbeitszeiten dokumentieren

Die acht Stunden müssen nicht an einem Stück geleistet werden, sondern können in Abstimmung mit der Vermittlungsagentur und je nach Bedarf über den Tag verteilt werden - wenn Pausen- und Ruhezeiten eingehalten werden und die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten wird. Keine Nachzahlung ist zu befürchten, wenn nur acht Stunden täglich vereinbart werden – unter Berücksichtigung von Pausen- und Ruhezeiten - und dies dann selbstverständlich auch eingehalten wird. Am besten dokumentieren sowohl Pflegebedürftige als auch Betreuungskräfte einander gegenseitig die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten und etwaige vereinbarte Bereitschaftszeiten.

 

Wie ist es wenn ich eine selbstständige ausländische Haushalts-und Betreuungskraft beschäftige?

Von vielen Vermittlungsagenturen werden inzwischen häufig selbstständige Betreuungskräfte in die Haushalte pflegebedürftiger Menschen vermittelt.
Auf den ersten Blick scheint die Beschäftigung einer selbstständigen Kraft ein attraktives Modell, gelten für sie weder das Mindestlohngesetz noch das Arbeitszeitgesetz.

Doch  Vorsicht ist angesagt! Dieses Modell hat oft seine Tücken.
Schnell läuft man Gefahr, dass es sich um bloße Scheinselbständigkeit handelt und gerade die Sozialversicherungspflicht und die Arbeitnehmerschutzrechte nur umgangen werden sollten.

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich dabei nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche der Merkmale überwiegen. Es kommt stets auf die konkreten Umstände im Einzelfall an, auch wenn im Vertrag abweichende Regelungen getroffen wurden.

Selbständige haben in der Regel mehrere Auftraggeber und bestimmen  selbst, ob Sie Aufträge annehmen und wie sie Ihre Zeit einteilen. Auch sind sie im Wesentlichen frei bei der Ausgestaltung ihrer Tätigkeit.

Doch wenn die Betreuungskraft beim Pflegebedürftigen lebt und einen Großteil ihres Einkommens dort verdient, weisungsgebunden ist was Ort, Zeit und Ausführung der Arbeit anbelangt, kann ein Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung schnell zu dem Ergebnis kommen, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt und. Dann wären unter anderem die Sozialversicherungsbeiträge – auch rückwirkend – nachzuzahlen. Ein solches Verfahren kann nicht nur von misstrauischen Nachbarn, sondern auch von der Betreuungskraft selbst initiiert werden, beispielsweise wenn sie durch eine längere Tätigkeit in Deutschland Ansprüche auf Arbeitslosengeld II geltend machen möchte.

Zudem ist sowohl bei der Scheinselbständigkeit als auch der Schwarzarbeit zu beachten, dass die zu leistenden Nachzahlungen ebenfalls nach der tatsächlichen Arbeitszeit als inklusive der Bereitschaftszeit berechnen werden. Auch hier finden die Grundsätze des Urteils dann also Anwendung.

 

Schwarzarbeit ist keine Alternative

Von der Beschäftigung einer ausländischen Hilfe in Schwarzarbeit ist dringend abzuraten. Hier drohen neben der erheblichen Nachzah­lungspflicht  für Sozialversicherungbeiträge erhebliche Bußgelder.
Große Probleme entstehen auch dann, wenn die meist nicht krankenversicherten Betreuungskräfte erkranken oder einen Unfall haben.

 

 

Mehr Informationen und Beratung zu der Frage, was das Urteil für Sie konkret bedeutet, erhalten Sie am Beratungstelefon ausländische Haushalts-und Betreuungskräfte kostenfrei unter 0211 3809-400 (montags und mittwochs von 14:00 – 16:30 und mittwochs von 10:00 – 12:00) oder per E-mail unter pflegewegweiser@verbraucherzentrale.nrw.

Der Haushalt als Arbeitgeber

Eine Haushaltskraft direkt anstellen – was ist zu beachten?

In der Europäischen Union dürfen EU-Bürgerinnen und -Bürger in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat arbeiten. Für sie gelten dann die gleichen Voraussetzungen wie für Angehörige des Staates, in dem sie die Beschäftigung aufnehmen. Hier schließen die pflegebedürftige Person oder Angehörige einen Arbeitsvertrag direkt mit der ausländischen Haushaltskraft ab. Eine besondere Arbeitserlaubnis hierfür ist nicht nötig.

Vorteil dieser Variante: Als Arbeitgeber sind Sie gegenüber der angestellten Betreuungskraft weisungsbefugt, Arbeitsabläufe klären sie direkt mit ihr.

Nachteil dieser Variante: Bei Ausfall der Haushalts- und Betreuungskraft müssen Sie sich selbst um Ersatz kümmern.

 

Wie viel verdient eine ausländische Betreuungskraft?

Für ausländische Betreuungskräfte und Haushaltshilfen gilt der gleiche Mindestlohn, der auch für deutsche Arbeitnehmer festgelegt ist. Dieser liegt ab dem 01.07.2021 bei 9,60 Euro brutto pro Stunde. Für Betreuungskräfte, die vom Haushalt direkt angestellt werden, gilt immer der allgemeine Mindestlohn, selbst wenn sie überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausüben. Wenn die entsandte Betreuungskraft überwiegend pflegerische Tätigkeiten übernimmt, beträgt der tarifliche Mindestlohn seit dem 01.04.2021 in Westdeutschland (inkl. Berlin) 11,80 Euro brutto, in Ostdeutschland 11,50 Euro brutto. Für Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung gilt seit dem 01.04.2021 in Westdeutschland (inkl. Berlin) ein Mindestlohn von 12,50 Euro brutto, in Ostdeutschland von 12,20 Euro brutto. Pflegefachkräfte erhalten ab dem 01. Juli 2021 einen einheitlichen Mindestlohn in Höhe von 15,00 Euro pro Stunde. Bitte beachten Sie, dass bis zum 01. April 2022 weitere Steigerungen in allen Bereichen geplant sind. 

Berücksichtigen sollten Sie auch, dass Sie als Arbeitgeber darüber hinaus Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft zahlen müssen. Außerdem können weitere Kosten anfallen, zum Beispiel für Essen, Fahrtkosten oder Telefon. Insgesamt müssen Sie mit monatlichen Kosten von mindestens 2.200 Euro rechnen.

Betreuungskraft: höchstens 8 Stunden täglich

Wichtig: Auch wenn Sie vielleicht schon von einer 24-Stunden-Betreuung gehört oder gelesen haben – eine 24-Stunden-Betreuung durch eine einzige Haushaltshilfe ist verboten. Die Betreuungskraft darf täglich höchstens 8 Stunden arbeiten. Nur im Einzelfall darf die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Eine Betreuung rund um die Uhr ist nur möglich, wenn Sie mehrere Personen im Schichtdienst beschäftigen.

Die Haushaltshilfe hat außerdem einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen im Jahr. Während dieser Zeit, auch bei Krankheit und außerhalb der Arbeitszeit, müssen Sie die Versorgung der pflegebedürftigen Person anderweitig organisieren, zum Beispiel durch Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, Pflege durch Angehörige oder einen ambulanten Pflegedienst.

Ein ausländisches Unternehmen beauftragen

Eine entsandte Haushaltskraft beschäftigen – was ist zu beachten?

Wenn Sie nicht selbst Arbeitgeber sein möchten, können Sie auch ein ausländisches Dienstleistungsunternehmen beauftragen, das Betreuungs- und Haushaltsdienste anbietet. Innerhalb der Europäischen Union ist dieses Verfahren als sogenannte Entsendung möglich. In diesem Fall entsendet das ausländische Unternehmen eine bei ihm angestellte Betreuungskraft in den betroffenen Haushalt.

Vorteil dieser Variante: In Urlaubs- und Krankheitszeiten der Betreuungskraft müssen nicht Sie selbst, sondern das ausländische Unternehmen für eine Vertretung sorgen.

Nachteile dieser Variante: Nur das entsendende Unternehmen darf der Betreuungsperson Weisungen geben. Sie selber haben keinen direkten Einfluss auf die Ausführung der Arbeit. Zudem haben Sie kaum Überprüfungsmöglichkeiten, ob es sich um eine legale Entsendung handelt und wie seriös und gewissenhaft die Agentur ist.

Wichtig: Klarheit verschafft die Vorlage der sogenannten A-1-Bescheinigung. Diese beantragt das ausländische Unternehmen bei der jeweils zuständigen Heimatbehörde für die Kraft, die nach Deutschland entsandt wird. Die A-1-Bescheinigung belegt, dass die Sozialabgaben Ihrer Haushalts- und Betreuungskraft im Heimatland abgeführt werden.

 

Wie Sie einen ausländischen Dienstleister finden

Bei der Suche nach einem ausländischen Unternehmen kann Ihnen eine deutsche Vermittlungsagentur helfen. Diese übernimmt dann die Kommunikation und Organisation für Sie.


Vertragspartner ist das beauftragte Unternehmen

Den vereinbarten Betrag für die Betreuungskraft zahlen Sie an das ausländische Unternehmen, nicht an die Betreuungskraft. Das Gehalt der Betreuungskraft zahlt das ausländische Unternehmen. Da nicht die Betreuungskraft, sondern das ausländische Unternehmen Ihr Vertragspartner ist, müssen Sie mit diesem vertraglich genau festlegen, welche Leistungen die Betreuungskraft erbringen soll. Anweisungen zu Arbeitszeiten und der Arbeit als solche erhält die Betreuungskraft von dem ausländischen Unternehmen. Auch bei diesem Modell gelten die deutschen Arbeitsschutzregelungen, insbesondere die Arbeitszeitregelung.

Wichtig: Vergewissern Sie sich, dass die Haushalts- und Betreuungskraft im Ausland sozialversichert ist. Hierzu dient die „A-1-Bescheinigung“, die von der ausländischen Krankenversicherung oder dem Rentenversicherungsträger ausgestellt sein muss. Lassen Sie sich diese bei Arbeitsbeginn im Original zeigen und bewahren Sie eine Kopie davon in ihren Unterlagen auf. Sollte die A-1-Bescheinigung bei Arbeitsbeginn der Haushalts- und Betreuungskraft noch nicht vorgelegt werden können, vereinbaren Sie, dass Ihnen die Bescheinigung nach Ausstellung schnellstmöglich vorgelegt wird.


Wie viel kostet eine entsandte Betreuungskraft?

Die Kosten für eine entsandte Betreuungskraft aus dem Ausland hängen unter anderem davon ab, wie groß der Unterstützungsbedarf ist und wie gut die deutschen Sprachkenntnisse der Hilfskraft sind. Auch für entsandte Betreuungskräfte und Haushaltshilfen gilt der deutsche Mindestlohn. Darüber hinaus muss das entsendende Unternehmen im Land seines Sitzes Beiträge und Abgaben für die bei ihm angestellten Hilfskräfte zahlen. Insgesamt müssen Sie mit Kosten zwischen 2.200 und 3.000 Euro rechnen, meist zuzüglich einer Vermittlungsgebühr für die Agentur.

 

Selbstständige Haushalts- und Betreuungskräfte

Vorsicht vor Scheinselbständigkeit

Grundsätzlich ist es möglich, eine selbstständige ausländische Betreuungskraft zu beschäftigen. In diesem Fall schließen Sie keinen Arbeitsvertrag, sondern einen Dienstleistungsvertrag ab. Hier besteht allerdings schnell die Gefahr, dass es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelt.

Wichtig: Die Gefahr der Scheinselbständigkeit besteht immer dann, wenn die Kraft nicht noch in anderen Haushalten beschäftigt ist und Sie ihr konkrete Weisungen zur Durchführung ihrer Arbeiten erteilen dürfen. Der Verdacht liegt dann nahe, dass Sie wie ein Arbeitgeber auftreten und die Selbständigkeit nur vorgetäuscht ist, um die Sozialabgaben nicht bezahlen zu müssen. Dies ist mit hohen Bußgeldern belegt und es droht die Nachzahlung sämtlicher Sozialversicherungsabgaben.

Die wichtigsten Voraussetzungen und Bedingungen für eine legale Beschäftigung einer ausländischen Haushalts- und Betreuungskraft hat Pflegewegweiser NRW in einer Tabelle zusammengestellt:

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt - informieren Sie sich vorher gut
Schwarzarbeit kann zu hohen Strafzahlungen führen.

Schwarzarbeit kann teuer werden!

Auf den ersten Blick erscheint es günstiger und einfacher, eine ausländische Haushaltskraft einfach „schwarz“ einzustellen.

Aber: Schwarzarbeit ist eine Ordnungswidrigkeit, die hohe Nachzahlungen für Steuern und Sozialabgaben sowie Bußgelder nach sich ziehen kann.