Gesetzliche Betreuung – wann ist sie nötig?

Das Betreuungsgericht kann eine gesetzliche Betreuung anordnen. Im Bild: Seniorenpärchen
Ist eine Betreuung nötig, bestimmt das Gericht eine Betreuungsperson.

Eine Vertretung benötigt, wer nicht mehr selbstständig entscheiden oder seine Angelegenheiten regeln kann – sei es aufgrund von Krankheit, Unfall, Behinderung oder nachlassenden geistigen Kräften.

Nicht automatisch bevollmächtigt:
Ehegattinnen, -gatten und Kinder

Was viele nicht wissen: Ehegattinnen und -gatten sowie Kinder dürfen nicht automatisch Angelegenheiten für Angehörige regeln. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, ordnet das Betreuungsgericht eine gesetzliche Betreuung an.

Tipp: Eine gesetzliche Betreuung lässt sich durch eine Vorsorgevollmacht vermeiden. Hierin legt die betroffene Person selbst fest, wer entscheiden soll, wenn sie selbst nicht mehr dazu in der Lage ist.

 

Wer veranlasst die gesetzliche Betreuung?

 

Die gesetzliche Betreuung kann durch die betroffene Person selbst oder durch Angehörige angeregt werden. Aber auch Dritte, wie Ärztinnen und Ärzte, Nachbarinnen und Nachbarn können eine Betreuung bei der Betreuungsbehörde oder direkt beim Betreuungsgericht veranlassen.

Das Betreuungsgericht befragt dann die betroffene Person und holt ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen ein, um zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Betreuung erforderlich ist.

Wer übernimmt die gesetzliche Betreuung?

Ist eine Betreuung notwendig, bestimmt das Gericht eine Betreuungsperson. Ist die betreute Person damit nicht einverstanden, kann sie Beschwerde dagegen einlegen.

Auch Angehörige oder Bekannte der betroffenen Person können die Betreuungsfunktion übernehmen. Das Gericht prüft, ob die Angehörigen geeignet sind, die Betreuung auszuüben.

Gibt es keine Angehörigen oder sind diese zur Übernahme einer Betreuung nicht geeignet, kann das Betreuungsgericht gesetzliche Betreuungspersonen festlegen. Dies können selbstständige Berufsbetreuerinnen und -betreuer, Anwältinnen und Anwälte, Mitglieder eines Betreuungsvereins oder Mitarbeitende einer Betreuungsbehörde sein.

Betreuungspersonen werden regelmäßig geprüft

Das Gericht prüft, ob die betreuende Person richtig und gut für die zu betreuende Person gehandelt hat. Einmal im Jahr muss die betreuende Person dem Gericht einen Bericht übersenden. Beschwerden oder Anmerkungen können Ärztinnen und Ärzte und auch Angehörige und andere Nahestehende beim Gericht einreichen. Das Gericht muss diese Hinweise prüfen und eventuell eine andere Person für die Betreuung bestimmen. Ist keine Vertretung mehr erforderlich, hebt das Gericht die gesetzliche Betreuung wieder auf.

Weitere Hinweise erhalten Sie bei der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen (ÜAG NRW). [externer Link]

Für welche Lebensbereiche gilt die Betreuung?

Das Gericht legt fest, für welche Bereiche eine Betreuung notwendig ist. Nur für Lebensbereiche, in denen die betreute Person nicht mehr selbst entscheiden kann, wird eine Betreuung bestimmt.
 

Betreuungsurkunde regelt Umfang der Betreuung

Was die Betreuung genau umfasst, wird in einer sogenannten Betreuungsurkunde festgehalten. Diese kann umfassen:

  • das Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • die Regelung von Wohnungsangelegenheiten
  • die Gesundheitsfürsorge
  • die Vermögenssorge
  • Rechtsangelegenheiten
  • Postangelegenheiten
  • freiheitsentziehende Maßnahmen, zum Beispiel die Unterbringung oder das Anbringen von Bettgittern