Pflegereform (PNOG): Entlastungsbetrag fällt weg. Muss ich den Vertrag kündigen?

Der Entlastungsbetrag (131 Euro/Monat) ist für pflegebedürftige Menschen insbesondere mit Pflegegrad 1 eine wichtige Unterstützungsleistung für Hilfen im Haushalt und in der Alltagsbegleitung und -betreuung. 

Mit der Pflegereform (Pflegeneuordnungsgesetz, kurz PNOG) soll der Entlastungsbetrag ab dem 1. Januar 2027 für Menschen mit Pflegegrad 1 voraussichtlich wegfallen. Endgültig verabschiedet ist der Gesetzentwurf aber noch nicht. Es kann sich also etwas an den Plänen ändern. Sollte es jedoch so kommen, fällt damit für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 die einzige Geldleistung der Pflegekasse weg. 

Verständlicherweise fragen sich nun Betroffene, was mit ihrem laufenden Vertrag für die Haus- und Alltagshilfe passieren soll und wissen nicht: Bleibt der Vertrag mit dem Dienstleister bestehen, oder muss er aktiv beendet werden? Hierbei spielen auch Kündigungsfristen eine Rolle, wenn Pflegebedürftige entscheiden sollten den Vertrag zum Jahresende aufheben zu wollen.

Verena Querling, Pflegerechtsexpertin, Verbraucherzentrale NRW

Kurz gesagt: Der Vertrag mit dem Dienstleister läuft erst einmal automatisch weiter. Pflegebedürftige müssen ihn selbst kündigen, wenn sie die Leistung nicht mehr wollen oder selbst bezahlen können. 

Mein Rat:

• Bevor Sie aber kündigen, überlegen Sie sich, ob Sie die Alltagshilfe weiterhin nutzen wollen - auch als Privatleistung.
• Sprechen Sie mit Ihrem Dienstleister über die Kosten und die weitere Vertragsgestaltung.

Hintergrund: Sie sind immer schon der Vertragspartner mit dem Dienstleister

Den Vertrag über Haushaltshilfe oder Betreuung haben Sie privat mit dem Dienstleister abgeschlossen. Er regelt Leistung und Preis, und Sie zahlen für die Leistung. Die Pflegekasse ist nicht Vertragspartnerin mit dem Dienstleister. Der Entlastungsbetrag kommt erst ins Spiel, wenn Sie sich die bezahlten Kosten von der Pflegekasse erstatten lassen. Dafür reichen Sie die Belege dort ein.

Auch bei einer Abtretungserklärung

Wenn Sie dem Dienstleister eine Abtretungserklärung gegeben haben, dann rechnet der Dienst direkt mit der Pflegekasse ab. Am Vertrag ändert das aber nichts: Sie sind trotzdem diejenige Person, die zur Zahlung verpflichtet ist.

Was können Sie also tun bezüglich es Vertrages?

Sie müssen für sich entscheiden, ob Sie die Hilfe im Alltag weiter beziehen und selbst bezahlen können und wollen. 
Oder ob Sie den Vertrag mit dem Anbieter kündigen wollen und auf die Hilfe verzichten können. Vielleicht können Sie die benötigte Unterstützung dann anderweitig aus Ihrem persönlichen Umfeld bekommen?
 

1. Vertrag beibehalten

Wenn Sie die Haushalts-, Alltags- oder Betreuungshilfe behalten möchten, geht das natürlich. Wichtig: Ohne Entlastungsbetrag ist das eine reine Privatleistung, die Sie selbst bezahlen müssen!
Tipp: Manchmal lässt sich der Vertrag auch anpassen, z. B. mit weniger Stunden.
 

2. Vertrag kündigen - worauf ist zu achten?

• Frist: Schauen Sie zeitnah im Vertrag die Kündigungsfrist nach, denn diese kann mehrere Wochen umfassen. Schicken Sie die Kündigung rechtzeitig ab. Entscheidend ist: Die Kündigung muss vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Dienstleister eingegangen sein. Erst dann ist sie wirksam. 
  
  Hinweis: Ist Ihr Dienstleister ein zugelassener Pflegedienst, der den Entlastungsbetrag abrechnet, gilt folgende Sonderregelung (§ 120 Abs. 2 SGB XI): Der Pflegevertrag kann jederzeit auch ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. 
  Tipp: Falls Sie einen Teil der Leistungen aus Ihrem Pflegevertrag aufrechterhalten wollen, sprechen Sie vor der Kündigung mit dem Pflegedienst.
   
• Form: Eine Kündigung können Sie in der Regel per Brief, Fax oder E-Mail einreichen.
   
• Nachweis: Verschicken Sie die Kündigung am besten per Einschreiben. Bei einer Kündigung per E-Mail, fordern Sie eine Eingangsbestätigung an. Bewahren Sie diese Nachweise auf.
   
• Vorlage: Ein Musterschreiben finden Sie bei der Verbraucherzentrale NRW.
   
• Bei Abtretungserklärung: Teilen Sie im Kündigungsschreiben zusätzlich mit, dass die direkte Abrechnung mit der Pflegekasse mit Vertragsende aufgehoben wird.

Deshalb: Unterstützungsbedarf klären

• Gehen Sie mit Ihrem Dienstleister ins Gespräch und klären Sie eine mögliche Lösung für Ihren Unterstützungsbedarf.

• Auch in einer kostenfreien Pflegeberatung können Sie besprechen, wie Sie die Pflege ab 2027 am besten aufstellen können und welche Hilfen Ihnen weiterhin zur Verfügung stehen.

   

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht derzeit vor, dass bei Pflegegrad 1 der Entlastungsbetrag ab 01.01.2027 ersatzlos gestrichen wird. Beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht. Bis Jahresende bleibt abzuwarten, ob und wie genau es in Kraft tritt.