Pflegereform: Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 fällt weg. Muss ich den Vertrag kündigen?

Der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat ist für viele pflegebedürftige Menschen eine wichtige Unterstützung. Damit lassen sich beispielsweise Hilfen im Haushalt oder Angebote zur Alltagsbegleitung und Betreuung finanzieren.

Mit der Pflegereform (Pflegeneuordnungsgesetz, kurz PNOG) soll der Entlastungsbetrag ab dem 1. Januar 2027 für Menschen mit Pflegegrad 1 voraussichtlich wegfallen. Beschlossen ist das Gesetz allerdings noch nicht. Die Pläne können sich also noch ändern. Sollte es jedoch so kommen, fällt für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 die einzige Geldleistung der Pflegekasse weg. 

Verständlicherweise fragen sich nun Betroffene, was mit ihrem laufenden Vertrag für die Haus- und Alltagshilfe passieren soll und wissen nicht: Bleibt der Vertrag mit dem Dienstleister bestehen, oder muss er aktiv beendet werden? Und welche Kündigungsfristen muss ich beachten?

Verena Querling, Pflegerechtsexpertin, Verbraucherzentrale NRW

Kurz gesagt: Der Vertrag mit dem Dienstleister läuft erst einmal automatisch weiter. Pflegebedürftige müssen ihn selbst kündigen, wenn sie die Leistung nicht mehr wollen oder selbst bezahlen können. 

Mein Rat:

• Kündigen Sie nicht vorschnell. Überlegen Sie zunächst, ob Sie die Haushaltshilfe oder Alltagsbegleitung weiterhin benötigen und selbst bezahlen können und möchten.
• Sprechen Sie mit Ihrem Dienstleister über die Kosten und darüber, ob sich der Vertrag anpassen lässt.

Warum läuft mein Vertrag weiter?

Sie sind immer schon der Vertragspartner des Dienstleisters

Den Vertrag über Haushaltshilfe oder Betreuung haben Sie privat mit dem Dienstleister abgeschlossen. Er regelt Leistung und Preis, und Sie zahlen für die Leistung. Die Pflegekasse ist nicht Vertragspartnerin des Dienstleisters. Der Entlastungsbetrag kommt erst ins Spiel, wenn Sie sich die bezahlten Kosten von der Pflegekasse erstatten lassen. Dafür reichen Sie die Belege dort ein.

Auch bei einer Abtretungserklärung

Haben Sie Ihrem Dienstleister eine Abtretungserklärung gegeben, rechnet dieser direkt mit der Pflegekasse ab. Am eigentlichen Vertrag ändert das nichts. Sie bleiben Vertragspartner und sind für die Kosten verantwortlich.

Was kann ich jetzt tun?

Sie müssen für sich entscheiden, ob Sie die Hilfe im Alltag weiter beziehen und selbst bezahlen können und wollen. 
Oder ob Sie auf die Hilfe verzichten können und den Vertrag mit dem Anbieter kündigen wollen. Vielleicht können Sie die benötigte Unterstützung dann anderweitig aus Ihrem persönlichen Umfeld bekommen?
 

1. Vertrag beibehalten

Wenn Sie die Haushalts-, Alltags- oder Betreuungshilfe behalten möchten, geht das natürlich. Wichtig: Ohne Entlastungsbetrag ist das eine reine Privatleistung, die Sie selbst bezahlen müssen!

Tipp: Sprechen Sie mit Ihrem Dienstleister. Vielleicht lässt sich der Vertrag anpassen, zum Beispiel indem Sie weniger Stunden in Anspruch nehmen. So können Sie die Kosten reduzieren.
 

2. Vertrag kündigen - worauf ist zu achten?

• Frist: Schauen Sie zeitnah im Vertrag die Kündigungsfrist nach, denn diese kann mehrere Wochen umfassen. Schicken Sie die Kündigung rechtzeitig ab. Entscheidend ist: Die Kündigung muss vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Dienstleister eingegangen sein. Erst dann ist sie wirksam. 
  
  Hinweis: Haben Sie einen Pflegevertrag mit einem zugelassenen Pflegedienst, der Leistungen über den Entlastungsbetrag abrechnet, können Sie diesen Vertrag (nach § 120 Absatz 2 SGB XI) jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Tipp: Falls Sie einen Teil der Leistungen aus Ihrem Pflegevertrag aufrechterhalten wollen, sprechen Sie vor der Kündigung mit dem Pflegedienst.
   
• Form: Eine Kündigung können Sie in der Regel per Brief, Fax oder E-Mail einreichen.
   
• Nachweis: Lassen Sie sich den Eingang Ihrer Kündigung bestätigen. Bei einem Brief empfiehlt sich ein Einschreiben, bei einer E-Mail eine schriftliche Eingangsbestätigung. Bewahren Sie den Nachweis auf.
   
• Vorlage: Ein Musterschreiben finden Sie bei der Verbraucherzentrale NRW.
   
• Abtretungserklärung: Haben Sie eine Abtretungserklärung unterschrieben, sollten Sie in Ihrem Kündigungsschreiben zusätzlich darauf hinweisen, dass mit dem Vertragsende auch die direkte Abrechnung mit der Pflegekasse beendet werden soll.

Lassen Sie sich beraten, bevor Sie kündigen

• Sprechen Sie mit Ihrem Dienstleister über mögliche Lösungen. Vielleicht können Sie die Unterstützung in geringerem Umfang fortsetzen.
• Nutzen Sie eine kostenfreie Pflegeberatung. Dort können Sie besprechen, welche Hilfen Sie ab 2027 nutzen können und wie sich Ihre Versorgung am besten organisieren lässt.

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht derzeit vor, dass bei Pflegegrad 1 der Entlastungsbetrag ab 01.01.2027 ersatzlos gestrichen wird. Beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht. Bis Jahresende bleibt abzuwarten, ob und wie genau es in Kraft tritt.